Hanna S. abgeholt!

Aus unserer Mitte gerissen! Eingesperrt!

Am Montag, den 6. Mai umstellten schwer bewaffnete Sondereinheiten der Polizei mehrere Häuserblöcke im Nürnberger Stadtteil Gostenhof, durchsuchten die Wohnung von Hanna S. und setzten sie fest. Hanna – Gostenhoferin, Antifaschistin, Tresenkraft, linke Aktivistin, an der Akademie eingeschriebene Künstlerin, lebte, arbeitete, liebte und feierte bis dahin mit und unter uns. Wie die absolute Mehrheit in Gostenhof, gehört Hanna zu uns da unten, ist lohnabhängig, oft knapp bei Kasse, stets solidarisch, rebellisch und trotz alledem immer für einen kleinen Plausch zu haben. Nach ihrer Festnahme wurde Hanna, Mensch höre und staune, nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft gebracht und im Anschluss in Untersuchungshaft gesperrt. U-Haft wurde angeordnet, obwohl sie eine feste Beziehung hat, in ihrem sozialem Umfeld fest verankert ist, einen Job und einen festen Wohnsitz hat, an der Akademie studiert und damit nach bürgerlichem Recht keine Fluchtgefahr besteht.

Um was geht es da eigentlich?

Wie seit Jahren fand auch im Februar 2023 der sogenannte Tag der Ehre in Budapest statt. Der „Tag der Ehre“ ist eines der größten Nazi-Events in Europa. Im Rahmen dieses Events, das sogar von der ungarischen Regierung gefördert wird, verherrlichen ungarische Faschist*innen gemeinsam mit aus ganz Europa angereisten Kameraden die Nazivergangenheit. Im Rahmen dieses Gedenkens werden SS-Einheiten, ungarische Faschisten und Wehrmachtssoldaten verherrlicht. Die Neonazis gedenken dabei dem gescheiterten Ausbruchsversuch dieser Verbrecher aus dem von der Roten Armee eingeschlossenen Budapest im Februar 1945. Das größte europäische Nazitreffen dient darüber hinaus dem grenzübergreifendem Austausch der Nazis. Dabei werden europäische Strukturen herausgebildet und weiterentwickelt, sowie neue Kontakte geknüpft. Am Rand ergibt sich für die Faschist*innen auch immer wieder die Gelegenheit, ihre rassistischen Vorurteile, ihren antisemitischen Wahn und ihren Hass auf alle Andersdenkenden auszuleben. Drohungen, Übergriffe, und Gewalttaten der Nazibanden begleiten den sogenannten Tag der Ehre.

Wie jedes Jahr beobachteten Antifaschist*innen auch in diesem Jahr das Treiben der Nazis. Es wurde eine Antifa–Demo organisiert, Aktivist*innen recherchierten, welche Nazis anreisten und welche Nazi-Organisationen sich beteiligten, welche grenzübergreifenden Kontakte die Nazis knüpften und vieles mehr. Wo es das in Ungarn vorhandene Kräfteverhältnis zulässt, greifen Antifaschist*innen auch bei Übergriffen ein oder stellen sich Nazis und ihrem Treiben entgegen. Der antifaschistische Widerstand hatte 2023 sogar einen ersten Erfolg: Die Neonazis mussten aufgrund der Antifa-Demonstration ihren Startpunkt von der symbolträchtigen Budaer Burg weg verlegen. Wie in den letzten Jahren, reisten auch 2023 Antifaschist*innen aus Deutschland und anderen Ländern an, um die vor Ort Aktiven solidarisch zu unterstützen. Denn die Aktivist*innen vor Ort kämpfen meist mit dem Rücken zur Wand.

Und was wird nun Hanna vorgeworfen?

Hanna wird vorgeworfen, dass sie als Antifaschistin am sogenannten Tag der Ehre in Budapest gewesen sein soll und dort zusammen mit anderen Antifaschist*innen am Rand des Nazi-Marsches in einer Auseinandersetzung ein paar Nazikader und Funktionäre verprügelt haben soll. In der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft, die sich eigentlich mit Terrorismusbekämpfung und dergleichen beschäftigen müsste, aber heute immer öfter gegen Antifaschist*innen in Stellung gebracht wird und ermittelt, heißt das dann ungefähr so:

„Gegen die Beschuldigte besteht der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen“.

Was sich hier ganz lapidar liest, ist eine Zuspitzung der Repression von Seiten der Behörden. Wo noch bis vor kurzem aufgrund von Demonstrationsdelikten, politischen Auseinandersetzungen oder Prügeleien lokale Staatsanwaltschaften ermittelten – selbst wenn Selbstverteidigungsbewaffnung im Spiel waren, wird heute die Bundesanwaltschaft zum Einsatz gebracht – wenn es sich um Antifaschist*innen handelt. Und aus den angeblich Beteiligten wird schnell eine kriminelle antifaschistische Vereinigung konstruiert. Allein auf die Mitgliedschaft in einer solchen stehen bis zu 5 Jahren Gefängnis.

Hanna ist kein Einzelfall

Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen insgesamt mindestens 14 junge Menschen aus der BRD im Zusammenhang mit den Ereignissen am sogenannten Tag der Ehre in Budapest 2023. Sie alle sollen mutmaßliche Mitglieder dieser von der Bundesanwaltschaft zu diesem Zweck konstruierten kriminellen Vereinigung sein. Neben Hanna ist noch eine weitere Person in Deutschland inhaftiert, nach rund einem Dutzend anderen suchen die Ermittlungsbehörden und die Polizei noch. Allen Beschuldigten droht die Auslieferung in das rechtsautoritär regierte Ungarn. Die italienische Antifaschistin Illaria wurde direkt in Ungarn in Haft verbracht. Dass sie sich derzeit wieder zuhause befindet, verdankt sie wahrscheinlich ausschließlich der internationalen Öffentlichkeit zu ihrem Fall. Als normal gilt in Ungarn ansonsten, dass die Untersuchungshaft bis zu 6 Jahren ausgedehnt werden kann und den angeklagten Antifaschist*innen drohen bis zu 16 Jahre Haft. Die Aussagen der italienischen Gefangenen über die dortigen Haftbedingungen lesen sich erschreckend. Da ist die Rede von einer dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle, in der sie 23 Stunden täglich eingesperrt war. Befallen war die Zelle von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen. Alle 4 Wochen werden die Zellen mit Gas chemisch gereinigt, die Inhaftierten kommen danach zurück in die Zelle – ohne, dass diese ausreichend gelüftet wird. In der ersten Woche der Haft gab es keine Möglichkeit, sich zu waschen. Seife, Toilettenpapier, Tampons waren nicht vorhanden. Wege außerhalb der Zelle musste sie gefesselt an einer Kette geführt zurücklegen. Inzwischen wurde Illaria in Italien ins EU-Parlament gewählt und konnte Ungarn verlassen. Immer noch sitzt in Ungarn ein deutscher Antifaschist in U-Haft und in Deutschland sitzt mit Maja eine weitere Person in U-Haft und es läuft bereits ein Auslieferungsverfahren. Die Entscheidung im Prozess über die Auslieferung steht noch aus.

Eine erste allgemeine Einschätzung

Die aktuelle Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Deutschland ist die Folge einer reaktionären Wende in diesem Land. Einer reaktionären Wende, in der die bürgerlichen Parteien zugunsten der Banken und Konzerne den gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum umverteilt haben und Krieg wieder führbar machen wollen – alles auf dem Rücken der Mehrheit. Die Folge: eine faschistische Partei wie die AfD fängt zunehmend die Unzufriedenheit mit diesen Zuständen auf und zieht mit zweistelligen Prozentzahlen in die Parlamente ein. Diese reaktionäre Wende spült neue Faschist*innen in Institutionen und Behörden, in Polizei und Justiz und ermutigt Nazi-Banden, faschistische Terrorstrukturen und Putschisten. Angesichts dieser Zustände fühlen sich auch Neo-Nazis heute wieder gebraucht und verspüren Rückenwind.

Antifaschist*innen dagegen geraten aufgrund ihrer Aktivitäten und ihrem zurecht nicht vorhandenem Vertrauen in den Staat ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden. Grund ist auch die offene Kritik vieler Antifaschist*innen an der bestehenden Ordnung des Kapitalismus. Die kapitalistische Ordnung und ihre Vertreter*innen haben in der Vergangenheit den Faschismus und die Nazis an die Macht gebracht und sie birgt daher immer noch die Gefahr einer neuen faschistischen Herrschaft. Durch diese fundamentale Kritik an Staat und Kapital stören Antifaschist*innen den Staat und die herrschende Klasse.

Die Festnahme der Gostenhoferin Hanna, die auf Wunsch der rechtsautoritären Orban-Regierung erfolgte, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen der Kriminalisierung von Antifaschist*innen in Deutschland ein. Schon seit Jahren versuchen bürgerliche Politiker*innen die sogenannte Hufeisentheorie rechter Ideolog*innen hoffähig zu machen, obwohl diese wissenschaftlich nicht haltbar ist. Ziel dieser Theorie ist es, Linke und Antifaschist*innen mit Nazis gleichzusetzen und dadurch zu diskreditieren. Die Folge dieser haltlosen Gleichsetzung ist, dass Nazis, andere Faschist*innen und Erzkonservative verharmlost werden und dadurch mehr Bewegungsspielraum bekommen. Außerdem bedeutet diese Gleichsetzung eine Schwächung ihrer antifaschistischen Gegner*innen, denn die Gleichsetzung bietet auch eine Grundlage für die Bekämpfung von Antifaschismus.

Der aktuellen Kriminalisierung des Antifaschismus gingen dann Berichte über angeblich ständig wachsende antifaschistische Gewalt voraus. Außerdem gab es den Versuch, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Zuletzt wurde auch der Vorwurf des Antisemitismus immer wieder gegen Linke und Antifaschist*innen hervorgebracht und damit die stetige Gleichsetzung von Linken und Antifaschist*innen mit Nazis, mit faschistischen Mörder*innen und Verbrechen der Vergangenheit und Gegenwart. Irgendwann war es dann soweit und eine neue härtere Gangart wurde von Polizei und Justiz eingeschlagen. Infolge dessen wurden mehrere kriminelle antifaschistische Vereinigungen konstruiert. Flankiert wurden diese Verfahren mit einer Berichterstattung, die zuschlagende Antifaschist*innen in aus dem Zusammenhang gerissenen kurzen Szenen zeigen. Was diesen Auseinandersetzungen vorausging, in welche Vorgänge sie eingebettet waren, was außen herum passierte und welche faschistischen, rassistischen und antisemitischen Provokationen und Übergriffe eigentlich der Anlass oder Auslöser für diese Auseinandersetzungen waren, all das wurde in der Regel ausgeblendet. Das gleiche gilt für die staatliche Untätigkeit angesichts der faschistischen Übergriffe und Gewalttaten, des offen propagierten Antisemitismus dieser Nazibanden und das gilt mitnichten nur für den rechtsautoritären ungarischen Staat, sondern auch für bürgerliche Demokratien wie die BRD.

Lokale Nürnberger Besonderheiten

Lokal können wir das Verfahren gegen Hanna darüber hinaus in eine ganze Reihe von gezielter Verleumdung, Einschüchterung und Kriminalisierung der antifaschistischen und linken Bewegung Nürnbergs einsortieren:

– So wird dem Nürnberger Bündnis Nazistopp anlässlich seiner Kundgebung mit 20.000 Teilnehmenden Anfang des Jahres von der bürgerlichen Zeitung Nürnberger Nachrichten (NN) vorgeworfen, dass sie keine Redner*innen bürgerlicher Parteien auftreten ließen. Es sollte weder Wahlkampf mit dem Anliegen Tausender gemacht werden, noch den Parteien eine Gelegenheit gegeben werden, sich von jeder Verantwortung für die reaktionäre Entwicklung in diesem Land freizusprechen. Im Zuge der kleinen Kampagne sprach das Lokalblatt NN den durchaus politisch gemäßigt linken Veranstalter*innen vom Bündnis Nazistopp auch gleich die Kompetenz ab, solche Kundgebungen zu organisieren. Ein Versuch, Teilnehmer*innen zu verunsichern und zu spalten.

– So werden in einem weiteren Verfahren mehrere junge Nürnberger*innen kriminalisiert und zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, gegen die wegen einiger antifaschistischer Graffiti ermittelt wird (siehe Artikel Seite 6).

– So wird der Artikel der Nürnberger Nachrichten zu einer Solidaritätskundgebung für Hanna, zu der neben zahlreichen Antifagruppen und linken Organisationen auch Gruppierungen wie die Falken, die Naturfreundejugend, Kommiliton*innen, und Arbeitskolleg*innen von Hanna aufgerufen hatten und auftraten, unter dem Titel „Extremisten organisieren Kundgebung“ veröffentlicht. Was hier durch die Hintertür betrieben wird, ist eine Verleumdung und öffentliche Vorverurteilung der kriminalisierten Antifaschistin.

– darüber hinaus wurde den 3600 Teilnehmenden der revolutionären 1. Mai Demonstration 2024 in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten vorgeworfen, ihre Solidarität mit den Opfern des Kriegs in Palästina hätte auch Julius Streicher gefallen. Und Parolen auf der 1. Mai Demonstration würden an das erinnern, was einst SS und SA in Nürnberg kundgetan haben. Das ist ein starkes Stück angesichts tausender rassistischer und antisemitischer Übergriffe von Nazis in diesem Land und einer faschistischen AfD in den Parlamenten. Denn damit wird eine lokale linke Demonstration, die sich seit Jahren für eine Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg einsetzt, mit den faschistischen und antisemitischen Massenmördern von SS und SA gleichgesetzt.

Damit werden auch tausende Antifaschist*innen, welche sich seit Jahren Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen entgegenstellen mit den Nazischlächtern von einst gleichgestellt. Gezielt betrieben wird hier die Verharmlosung des Holocaust und der aktuellen Nazis sowie die Verleumdung radikaler Linker und Antifaschist*innen. Es werden hier jene angegriffen, die sich Antisemitismus, anti-arabischen Rassismus, der Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, Hamas Massakern und den Kriegsverbrechen des israelischen Staates entgegenstellen. Diese Kampagne, die bis heute ohne jeden Beweis geführt wird, ist noch nicht beendet, da haben die Einheizer mit dem antirassistischen Straßenfest in der Südstadt schon ein neues Ziel gefunden. Erneut lautet der Vorwurf: Antisemitismus.

Worauf zielt das alles ab? Das könnte sich nun der eine oder die andere fragen. Wir sind überzeugt, es geht lokal darum, die antifaschistische Bewegung, wie die radikale Linke, in dieser Stadt gezielt einzuschüchtern und zu spalten. Im Unterschied zu vielen anderen Städten konnte hier seit Jahren eine Spaltung und Atomisierung der antifaschistischen und radikalen Linken und revolutionären Bewegung nicht erreicht werden. Hier ist die außerparlamentarische Linke ein gesellschaftlich wahrnehmbarer Faktor geblieben ist. Und genau hier soll jetzt verstärkt durchgegriffen, kriminalisiert, eingeschüchtert und gespalten werden, bevor die ganze Bewegung weiter wächst. Wir sollen vereinzelt, aufgespalten, in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit und in den Gefängnissen verschwinden.

Für uns heißt es deshalb: Wir machen da nicht mit!

Und das muss es auch für alle Antifaschist*innen heißen! Wir lassen uns nicht spalten oder in die Vereinzelung, die gesellschaftliche Wahrnehmungs- und Wirkungslosigkeit treiben. Wir halten an der Nürnberger Linie fest, mit deren Hilfe es gelungen ist, unsere Bewegung lokal auf- und auszubauen und unsere gemeinsamen Interessen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir stellen weiterhin das hohe Maß an Übereinstimmung in unserer radikalen Kritik an den hiesigen kapitalistischen Verhältnissen in den Mittelpunkt unseres gemeinsamen Handelns. Ohne inhaltliche, strategische und taktische Widersprüche zu leugnen, zu verheimlichen oder zu zukleistern, setzen wir uns immer wieder gemeinsam in Bewegung. In unseren Diskussionen ringen wir um die Wahrheit und wo es möglich ist, darum, Gemeinsamkeiten auszubauen. Durch diese solidarische Zusammenarbeit verstärken wir punktuell die Kräfte, werden gesellschaftlich wahrnehmbar und im einen oder anderen Fall auch heute schon durchsetzungsfähig – ohne darauf zu verzichten, für unsere eigenen Positionen über die mit allen Beteiligten gemeinsam formulierten Gemeinsamkeiten hinaus zu werben und zu streiten.

Deshalb gibt es in unserer Stadt Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmenden, wie zum revolutionären Kampftag der arbeitenden Klasse, dem 1. Mai, oder zum internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, große Antifademos und Demos gegen Klimazerstörung, Rassismus und Krieg. Erfolgreiche Kampagnen für höhere Löhne und Tarifeingliederung Beschäftigter, einen Jamnitzer Platz für alle, ein Sozialticket, Blockaden von Naziaufmärschen, Aktivitäten gegen Gentrifizierung und hohe Mieten, das internationalistische Straßenfest am 1. Mai in Gostenhof und vieles mehr zeigen: bei punktueller wie tagespolitischer Zusammenarbeit geht es heraus aus der Isolation und voran. Halten wir daran fest: eine Spaltung wird es nicht geben! In diesem Sinne: Spalter, verpisst euch!

Auslieferung verhindern! Freiheit für Hanna und die anderen Antifaschist*innen!

„Spalter, verpisst euch!“, gilt auch im Fall der von der Bundesanwaltschaft konstruierten „kriminellen antifaschistischen Vereinigung“ im Fall der von Auslieferung an Ungarn und hohen Gefängnisstrafen bedrohten Antifaschist*innen. Unsere Antwort kann nur heißen: Solidarität mit den Betroffenen! Alle, die es ernst meinen mit ihrer Kritik an der AfD, am Faschismus im allgemeinen, an rassistischen Ideologien und am Antisemitismus, müssen anerkennen, dass es notwendig ist, gegen eine Großveranstaltung europäischer Nazis mit mehreren tausend Teilnehmenden klar Stellung zu beziehen. Allen, die das anerkennen, muss darüber hinaus auch klar sein, dass die Solidarität dann eben auch heißen kann, in einen rechtsautoritär regierten Staat zu fahren, um vor Ort mit den unter Druck stehenden Aktivist*innen Demonstrationen zu organisieren, zu recherchieren oder sich den Nazis entgegenzustellen. Antifaschist*innen, die hierbei unter die Räder kommen, die in die Mühlen der dortigen staatlich gelenkten Justiz geraten und auch in der BRD verfolgt werden, verdienen unsere vollste Unterstützung – unabhängig davon, ob wir mit ihrer Fraktion, Gruppierung oder Organisation oder ihnen als Personen innerhalb der antifaschistischen Bewegung in strategischer, taktischer oder praktischer Hinsicht immer einer Meinung sind. Angegriffen werden einzelne Antifas, gemeint sind wir alle. Für alle Antifaschist*innen und Linken muss deshalb klar sein: Wir lassen uns nicht spalten! Weder durch die Kriminalisierung, noch durch die Zusammenarbeit deutscher Staatsorgane mit der ungarischen Rechtsregierung! Auch nicht durch die Drohung mit der Auslieferung an Ungarn und auch nicht durch die in der BRD von der Bundesanwaltschaft konstruierten kriminellen antifaschistische Vereinigung. Solidarität heißt unsere Waffe! Statt der Kriminalisierung von Antifaschist*innen, fordern wir: Schluss mit der Duldung von Naziaktivitäten! Weg mit ihren Parteien und den antisemitischen Nazibanden!

Jene politischen Kräfte und sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich hier bewusst abseits stellen, sind mitverantwortlich für Rassismus, Antisemitismus, die reaktionäre Wende und die Wiederkehr des Faschismus in diesem Land!

Beteilige Dich am Kampf gegen die Kriminalisierung von Antifaschist*innen.

Was kann Mensch tun um Hanna und den anderen Antifas sofort zu helfen?

Du kannst die Soli Arbeit für Hanna und die anderen Antifas finanziell unterstützen.

• Spenden an:
  • Rote Hilfe Nürnberg
  • IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Stichwort: „WirsindalleAntifa“
• Du kannst mit deiner Unterschrift die online-Petition gegen die Auslieferung der Antifaschist*innen ans rechtsautoritär regierte Ungarn unterstützen: basc.news
• Weitere Infos unter: alleantifa.noblogs.org
• Beteilige dich an Aktivitäten zur Unterstützung der kriminalisierten Antifaschist*innen, an antifaschistischen Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktivitäten. Komm zu antifaschistischen Treffen, organisiere dich und mach mit!
• Komm zur Antifa Aktions Kneipe, jeden dritten Freitag im Monat, 19 Uhr Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1
• Du hast Ärger mit Nazis oder Informationen über Faschist*innen dann komm zur: Anlaufstelle des Antifaschistischen Aktionsbündnisses, jeden Donnerstag 19 Uhr, Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1
• Du kannst in die Schwarze Katze kommen und Postkarten schreiben