Die Rückkehr des Faschismus? Wie sieht es aus in Deutschland?

Da wäre zum einen mal die Geschichte

Wir leben in Deutschland, dem Land dessen herrschende Klasse, mit der Nazidiktatur 1933 -1945, die bis heute extremste Form kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse hervorbrachte. Die Folgen des deutschen Faschismus sind bekannt: Bereits während der Weimarer Republik wurde die Arbeiter*innenbewegung durch die Nazis brutal bekämpft, schon hier fand die NSDAP finanzstarke Unterstützer*innen aus dem deutschen Kapital. Nach der Machtübertragung an die Nazis wurde dann die Arbeiter*innenbewegung zerschlagen und linke, libertäre, sozialistische wie kommunistische Parteien, Organisationen und Gewerkschaften verboten. Hunderttausende Linke und Antifaschist*innen wurden eingekerkert und ermordet. Zuletzt auch Bürgerliche, die nicht mitmachen wollten. Die bürgerliche Herrschaft, welche die Interessen der kapitalistischen Klasse vertritt, vorher ausgeübt vom Kaiser und danach von bürgerlichen Parteien, war dadurch nahezu total geworden. Praktisch ausgeübt wurde sie von Adolf Hitlers NSDAP. Nachdem die Arbeiter*innenbewegung zerschlagen war, wurde die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung verstärkt. Der antisemitische Vernichtungswahn der Nazis kostete 6 Millionen Jüdinnen und Juden das Leben. Dieser Massenmord wurde nicht nur geduldet durch die deutschen KapitalistInnenklasse, sie profitierte auch durch Zwangsarbeit und Arisierung davon. Der Zweite Weltkrieg, welcher auf Basis der Interessen der deutschen Banken und Konzerne begonnen wurde, kostete in Europa Millionen Menschen das Leben.

Und heute?

Heute soll das faschistische 3. Reich, das alles, eine Vergangenheit sein, für die wir alle gleichermaßen verantwortlich sind. All unsere Vorfahren und wir, die Kinder und Enkel der Opfer, die Kinder und Enkel der Arbeiter*innen, genau so wie die Erben der Kapitalist*innen, mit eigenem, der Fabrik angeschlossenen, KZ für Zwangsarbeiter*innen, die bis heute von den Verbrechen der Nazis profitieren. Kollektive Schuld, so lernen wir es in den Schulen, so wollen es die da oben. Wo alle verantwortlich sind, ist es letztlich niemand: kein Wirtschaftssystem, nicht Konkurrenz und Profitgier, kein kapitalistisches System und erst recht keine herrschende Klasse.

Gedenken sollen wir, die Mehrheit, deshalb an Feiertagen. Wir sollen Buße tun, uns keine Fragen stellen nach dem „Warum?“, keine nach dem „Wem nützte das damals eigentlich?“ und erst recht keine nach dem „Wem nützt die Rückkehr der Faschist*innen heute?“und auch ansonsten unseren Mund halten.

Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Es geht uns nicht darum, die „Mitläufer*innen“, die „kleinen“ Nazis von jeglicher Schuld freizusprechen. Es geht darum, sie in eine Relation zu setzen zu der Verantwortung der Profiteure und der Naziführung.

Aktuell gibt es in Deutschland eine reaktionäre Entwicklung – Die faschistische AFD ist dabei nur ein Teil des Problems

In Deutschland, das können alle sehen, findet heute eine reaktionäre Entwicklung statt, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und in der Krieg erneut zum Mittel deutscher Außenpolitik wird. Eine reaktionäre Entwicklung, in deren Folge Faschist*innen wieder regierungsfähig werden. Inflation, steigende Preise, Mietenwahnsinn, sinkende Löhne, sinkende Renten und andere kleine Einkommen verändern unseren Alltag und bauen unseren Lebensstandard ab. Wir sollen es hinnehmen, dass unser Gesundheitssystem weggespart wird, unsere Bildungseinrichtungen, Straßen und öffentlichen Verkehrsmittel verkommen. Wir sollen dabei sein, wenn mit all dem Gesparten ein noch größeres Heer, mit immer mörderischeren Waffensystemen aufgebaut wird. Mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen wir schließlich für die Profitinteressen des Kaptials in neue Kriege geschickt werden. Im Sinne dieser Politik sollen wir, wenn wir mit all dem unzufrieden sind, die AfD als vermeintliche Alternative wählen. Wegschauen, wenn uns diese Politik nicht passt, oder, wenn es gerade mal den Wahlkampfinteressen der bürgerlichen Parteien dient, geordnet gegen Rechts protestieren. Den Rechten einen Dämpfer verabreichen und diese ansonsten in Ruhe ihrem rassistischen, antisemitischen und terroristischem Handwerk nachgehen lassen. Wir sollen uns, wenn wir mit all dem unzufrieden sind und beginnen für unsere Interessen zu kämpfen, von der Polizei mit ständig neuen repressiven Gesetzen einschüchtern lassen – und wo das nicht reicht von Neonazibanden.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und die Realität

Trotz den Kontinuitäten des Nationalsozialismus im deutschen Staat galt für viele Menschen nach der Nazidiktatur hierzulande das Motto: „Nie wieder Faschismus und Nie wieder Krieg!“. Im Deutschland der Krisen gilt diese Parole, welche aus der Erfahrung des Faschismus gezogen wurde, nicht mehr. Die Parole „Nie wieder Krieg“ wird immer weiter ausgehöhlt: Es ist inzwischen Normalzustand, dass Deutschland und die EU auf unsere Kosten aufgerüstet werden für Kriege im Interesse der Banken und Konzerne. Auch bei „Nie wieder Faschismus“ sieht es ähnlich aus: Eine faschistische Partei wie die AFD kann legal existieren. Sie wird gefördert durch Auftritte in den bürgerlichen Medien, finanziert durch Teile der Wirtschaft und staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Dadurch kann sie sich in den Stadträten und Parlamenten breitmachen und ihre Finger nach der Regierungsmacht ausstrecken. Es gehört inzwischen auch zu unserer Realität, dass manche bürgerlichen Parteien, wie CDU/CSU und die FDP, jenseits der sogenannten „Brandmauern“, längst über eine Koalitionsfähigkeit dieser Faschist*innen nachdenken. So möchte Frau von der Leyen (CDU) in Zukunft schon mal vertrauensvoll mit den, sich aus wahltaktischen Gründen von der AFD abwendenden, Faschist*innen von Marie Le Pen und den mit diesen im EU-Parlament koalierenden Faschist*innen zusammenarbeiten. Es ist Normalzustand, dass Nazibanden, unter Polizeischutz, versuchen durch unsere Stadtteile zu marschieren und die Straßen für Menschen, die nicht in ihr widerwärtiges Weltbild passen, unsicher machen können. Nazis ermordeten seit 1989 in Deutschland über 200 Menschen. Antisemitische und rassistische Übergriffe von Faschist*innen sind an der Tagesordnung. Faschistische Attentäter*innen verfügen über Waffen und Sprengstoff und benutzen diese. Attentate wie in Halle und Hanau sind nur zwei von vielen. Nicht zu vergessen, dass eine rassistische Mörderbande wie der NSU über Jahre unter den Augen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, angeblich unentdeckt, seine Morde durchführen konnte.

Wir alle wissen das und deshalb waren ja auch Anfang des Jahres viele Menschen auf der Straße. Beunruhigt durch faschistische Wahlerfolge, Anschläge, Übergriffe und die allgemeine Rechtsentwicklung, beteiligten sich bundesweit Hunderttausende an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die faschistische AFD.