Es gibt viele Gründe, warum sich die Faschist*innen in Deutschland, trotz unserer Geschichte, wieder ganz legal ausbreiten konnten und können

Die Weichen dafür wurden sicherlich bereits in der sogenannten Nachkriegszeit gestellt. Damals wurden zwar einige Organisationsverbote gegen Nazis ausgesprochen, andererseits wurde der gesetzliche Rahmen der neuen Bundesrepublik so gesteckt, dass kommenden faschistischen Kräften erneut Handlungsspielräume und organisatorische Möglichkeiten eingeräumt wurden.

Faschismus ist keine Meinung, keine politische Strömung wie die anderen bürgerlichen Parteien. Faschismus ist brutalstes organisiertes Verbrechen, im Interesse von Kapital- und Profitinteressen. Faschismus ist diese, im Kampf gegen jede, die Interessen der herrschenden Minderheit gefährdende Opposition und er ist es erst Recht, als absolute Diktatur an der Macht, die die Interessen von Banken und Konzernen nicht nur national, sondern international brutal durchzusetzen versucht. (Satz unverständlich!)

Man kann natürlich zahlreiche Ursachen und Gründe finden für die legale Existenz faschistischer Organisationen in einer sich bürgerliche Demokratie nennenden Ordnung. Ebenso für die Verharmlosungen und den äußerst mangelhaft ausgeprägten Verfolgungswillen des Staates und seiner Organe gegenüber Nazis. Da dies eine Zeitung, aber kein Buch ist und auch keines werden soll, hier nur das Notwendigste kurz angerissen.

Die faschistische Bewegung und faschistische Parteien vertreten ihrem Wesen nach immer die Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse. Sie maskieren ihr Programm durch soziale Phrasen und versuchen so Menschen zu binden, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind. Gleichzeitig bekämpfen sie, wo es nur geht, die Arbeiter*innenbewegung und die klassenkämpferische Linke. Das lässt sich an der AfD leicht veranschaulichen: Während sie mit ihren Worten gegen die Regierungsparteien agitiert, finden sich in ihren Wahlprogrammen die gleichen wirtschaftsfreundlichen Punkte wie bei den anderen bürgerlichen Parteien.

Daher erstarken, gerade in den jetzigen Krisenzeiten,faschistische Parteien und sie erfüllen hier eine systemerhaltende Funktion. Denn sie binden in Krisenzeiten Unzufriedene und lenken Protest in systemerhaltende Bahnen. Diese Rolle können sie dadurch einnehmen, dass ihnen große Spielräume gelassen werden. Sie werden verharmlost und bekommen mediale Aufmerksamkeit in bürgerlichen Medien.

Die Faschist*innen geben sich zu diesem Zweck als Opposition. Sie bieten Möglichkeiten an mitzumachen und Einzelnen funktionäre Aufstiegsmöglichkeiten. Sie geben sich aufmüpfig, halten sich nicht an die Regeln des öffentlichen Diskurses, beschimpfen, beleidigen, provozieren. Faschist*innen setzen Fake News in die Welt, bekämpfen die Kultur des Establishments, poltern und pöbeln, drohen. Doch eines ist immer klar: Sie wenden sich nie gegen die Ursachen der Unzufriedenheit. Sie stellen die bestehende ökonomische Ordnung, die Besitzverhältnisse und die da oben niemals in Frage. Sie präsentieren (vermeintlich) Verantwortliche, spalten die Unzufriedenen durch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hetze gegen Queers und lenken gesellschaftlich vorhandene Wut in diese Richtung ab. Sie sind eine Scheinopposition, die stets nach unten tritt, nach Migrant*innen, nach Linken, nach Queers. Sie sind daher ein Auffangbecken für Menschen, die von den Verhältnissen enttäuscht sind, lenken die Unzufriedenheit aber systemkonform ab. Ganz im Interesse der herrschenden Klasse ermöglichen Faschist*innen durch ihre Aktivitäten dieser ein weiter so.

Faschistische Banden, Vereinigungen und Parteien werden in diesen Krisen und auch in anderen gesellschaftlichen Konfliktsituationen benutzt, um fundamentale Opposition und soziale Bewegungen zu beschäftigen und -wo nötig- zu bekämpfen. Wo es zu Klassenkämpfen kommt, sind Faschist*innen, der eigenen Rhetorik zuwider, stets auf der Seite der herrschenden Klasse positioniert, vertreten deren Interessen und sind jederzeit bereit zuzuschlagen, um diese durchzusetzen.

Faschist*innen und ihre Verbrechen werden als Vorwand benutzt, die Meinungsfreiheit für alle einzuschränken. Sie müssen herhalten, wenn es den bürgerlichen Parteien darum geht Gesetze zu verschärfen, den Repressionsapparat auszubauen, Verbote hoffähig zu machen, das Demonstrationsrecht sowie die Pressefreiheit und die Freiheit im Internet einzuschränken und abzubauen.

Faschist*innen können aussprechen, was sich bürgerliche Parteien, mit Rücksicht auf die Öffentlichkeit, auf internationale Partner etc., in einem Land zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht trauen zu äußern, oder -genauer- zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht offen aussprechen wollen oder können, obwohl es im Sinne der von ihnen vertretenen Interessen wäre.

Ist das Unsagbare erst einmal wiederholt ausgesprochen, tritt ein Gewöhnungseffekt ein und die Faschist*innen rüsten rhetorisch auf, um wieder wahrgenommen zu werden. Die bürgerlichen Parteien können ihre eigene Position weiter nach rechts verschieben, ohne dass sie ihren Status als Kraft der Mitte verlieren. In der Flüchtlingsfrage ist diese bewusst und gezielt genutzte Methode über die letzten Jahrzehnte gut zu beobachten. Bürgerliche Parteien sprechen heute aus und setzen um, was gestern noch als Gedankengut von AfD und Co galt und von diesen gefordert wurde. Das Ziel ist es, Migration auf ein für die Konzerne verwertbares Maß zu beschränken.

So sind die Faschist*innen nützlich, um Profitinteressen durchzusetzen. Sie ermöglichen es, die von den bürgerlichen Parteien betriebene, reaktionäre Entwicklung durchzusetzen, sich dabei dennoch nach Rechts abzugrenzen und stets als bürgerliche Mitte, als Kraft der Vernunft, die Schlimmeres verhindert, präsentieren zu können.

In Krisenfällen, in denen die anderen bürgerlichen Parteien immer weniger oder gar nicht mehr in der Lage sind, die herrschenden Besitzverhältnisse und die Profitinteressen der da oben durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, sind faschistische Kräfte, auch heute, für die herrschende Klasse eine Option, ihre Interessen weiterhin durchzusetzen und ihre Macht aufrechtzuerhalten. Dadurch werden Parteien wie die AfD und andere Faschist*innen regierungsfähig.

Wie weit die meist wirre faschistische Ideologie, an der Staatsmacht angekommen, von den Faschist*innen umgesetzt werden kann, diktieren im Kapitalismus die gesellschaftlichen Verhältnisse und die sich aus diesen ergebenden Notwendigkeiten. Anders ausgedrückt: Eben diejenigen, die das notwendige Kapital in den Händen halten, um das zu erzwingen, was notwendig ist, um das herrschende Wirtschaftssystem und damit ihre (Profit-) Interessen durchzusetzen. Im Einzelfall entscheidet auch mal das Kräfteverhältnis zwischen Auftraggeber*in und Knecht.

In der BRD kommt, will man sich die Ausbreitung der Faschist*innen erklären, darüber hinaus die Besonderheit hinzu, dass nahezu alle repressiven Staatsorgane wie Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste, Justiz und Armee, nach der Niederlage des Nationalsozialismus 1945 in deren Tradition stehen. Das alte Personal wurde nach der Niederlage des Nazireichs meist übernommen, kam wieder zum Einsatz, rekrutierte Nachwuchs, bildete aus und prägt so bis heute in vielerlei Hinsicht die Gedankenwelt, wie den in diesen Institutionen herrschenden Korpsgeist und die Handlungsweise der Akteur*innen, ohne dass diese alle Faschist*innen sind??. So wundert es nicht, dass in den vergangenen Jahren, allem Gerede von Einzelfällen zum Trotz, einige hundert Faschist*innen, wohl nur die unvorsichtige Spitze eines Eisbergs, innerhalb der Staatsorgane geoutet wurden. Dass es in diesen, zumindest in Teilen unterwanderten Staatsorganen, wie schon einst in der Weimarer Republik, keinen wirklichen, gar antifaschistisch motivierten Verfolgungswillen gegenüber Faschist*innen gibt, braucht so niemanden zu wundern. Dass es hier andererseits eine offen geäußerte und zu Tage tretende Feindschaft gegenüber allen gibt, die sich mit den Verhältnissen nicht abfinden wollen, die eine andere Welt erkämpfen wollen, ergibt sich daraus und ist klar. Linke und Antifaschist*innen stehen so quasi automatisch im Fokus der Repressionsorgane.