Militärische Zeitenwende: Wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland

Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 wurde angekündigt, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wo und wie viele Raketen stationiert würden, sei noch nicht vereinbart worden. Nur klar ist, dass diese Raketen der Spirale der gegenseitigen Aufrüstung von NATO und Russland ein weiteres Kapitel hinzufügen. Die zukünftig in Deutschland stationierten Mittelstreckenraketen, u.a. sogenannte Tomahawk-Raketen, haben eine Reichweite bis 2500 km und können damit Ziele bis tief nach Russland erreichen. Zudem können sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Die Stationierung wurde erst möglich, nachdem die USA 2019 den 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag einseitig gekündigt hatte. Der INF-Vertrag wurde damals angesichts der weltweiten Zuspitzung aufgrund des Kalten Krieges zur Verschrottung aller boden-/landgestützten Nuklearraketen mit kurzen und mittleren Reichweiten geschlossen. Seit 2021 laufen in Wiesbaden in der amerikanischen Kaserne die ersten Vorbereitungen in Richtung Aufrüstung – eben jene Kaserne, welche in den 80ern das europäische Hauptquartier zur Stationierung der Pershing-Raketen war. Und das obwohl 2022 noch von der Bundesregierung erklärt wurde, dass solche Pläne aktuell nicht verfolgt würden und vehement verneint wurde, dies in Zukunft zu tun. So schnell ändern sich die Zeiten angesichts der vielbeschworenen Zeitenwende!

Die jetzt geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen, gerade auch mit Hyperschallgeschwindigkeit, bedeutet eine ständige Alarmbereitschaft Russlands und eine Steigerung der Gefahr von Fehlalarmen, sowie die Möglichkeit von kriegerischen Reaktionen. Ganz zu schweigen von der Inkaufnahme eines neuen Atomkriegs durch die weitere Konfrontation der USA mit Russland und China. Sie macht uns verstärkt zur Zielscheibe von Angriffen. So ist es nicht verwunderlich, dass eine Forsa-Umfrage von Mitte Juli 2024 ergab, dass 47% der Befragten der Ansicht sind, dass sich das Risiko für einen Konflikt mit Russland durch die Stationierungen vergrößert; nur 17 Prozent begrüßen die Ankündigung. Dies zeigt deutlich die Stimmung gegen eine weitere Militarisierung und die Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Erheben wir also gemeinsam unsere Stimmen. Lasst uns unsere Ablehnung und unseren Widerstand auf die Straße, in unsere Viertel und Nachbarschaften und auf die Arbeit tragen. Wir leben in einem kapitalistischen System, dass kein Problem hat, durch Kriege wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und dabei in Kauf nimmt, unsere Leben und den Planeten aufs Spiel zu setzen. Hiergegen müssen wir aktiv werden und eine Perspektive für eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Aufrüstung und Militär artikulieren!

Für weitere Hintergrundinformationen empfehlen wir euch den folgenden Artikel der Informationsstelle Militarisierung e.V.: https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

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