Nürnberg: Stadt und Polizei ermöglichen rechten Provokateuren Marsch durch Gostenhof
22. Juni 2024Nachdem die Demonstration von Team Menschenrechte am 25.04.24 erfolgreich blockiert wurde, probierte die Gruppe, welche der ehemaligen Anti-Coronapolitik-Bewegung entstammt, am 17.06.24 erneut ihr Glück. Nur der Einsatz der Polizei und das Veröffentlichen einer falschen Route im Voraus ermöglichte die Demonstration durch das internationale und links-geprägte Viertel Gostenhof, unter anderem am Stadtteilladen Schwarze
Stellungnahme der organisierten autonomie Nürnberg zur Demonstration am 17.06.24 von Team Menschenrechte
Nachdem die Demonstration von Team Menschenrechte am 25.04.24 erfolgreich blockiert wurde, probierte die Gruppe, welche der ehemaligen Anti-Coronapolitik-Bewegung entstammt, am 17.06.24 erneut ihr Glück. Nur der Einsatz der Polizei und das Veröffentlichen einer falschen Route im Voraus ermöglichte die Demonstration durch das internationale und links-geprägte Viertel Gostenhof, unter anderem am Stadtteilladen Schwarze Katze vorbei.
Da Team Menschenrechte an der Bündnis-Nazi-Stopp Demo am 20.04.24 zum Thema „AfD-Verbot“ von der Polizei die Möglichkeit verweigert wurde, wie sie es nennen, „Andersmeinenden öffentlich ein Gesprächsangebot zu unterbreiten“, wollten sie am Montag, den 25.04.24, durch Gostenhof und ganz explizit am linken Stadtteilladen Schwarze Katze vorbei laufen. Die Gruppe tritt vor allem mit rassistischer Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, Nationalismus, Klimawandelleugnung und Queerfeindlichkeit in Erscheinung. Team Menschenrechte wirkt in vielerlei Hinsicht wie eine AfD-Aktivist*innengruppe, sei es beispielsweise aufgrund der AfD-Stadträte, die bei ihren Demonstrationen mitlaufen, oder aber aufgrund des Tragens von AfD-Symbolen verschiedener Teilnehmer*innen während ihrer Kundgebungen und Demonstrationen.
Am 25.04.24 wollte Team Menschenrechte also ihre rechte Politik in Gostenhof auf die Straße tragen. Nicht jedoch, um wirklich Menschen mit ihrer Hetze zu erreichen, das Ganze sollte eher dem Zwecke der Provokation dienen, da Gostenhof ein migrantisches, linkes Arbeiterviertel ist. Nach kurzfristiger Mobilisierung konnte dies glücklicherweise verhindert werden: 500 Leute nahmen sich an besagtem Tag die Straße und blockierten die Route von Team Menschenrechte, sodass der Demozug vor Gostenhof gestoppt wurde und letztendlich umdrehen musste! 500 Leute wollten sich keine rechte Hetze in ihrem Viertel gefallen lassen!
Am Montag, den 17.06.24 liefen sie letztlich erneut nach Gostenhof. Diesmal aber, ohne es im Vornherein anzukündigen, im Gegenteil: beworben wurde ihre übliche Route durch die Innenstadt. Um den Zug der 80 Teilnehmenden zu gewährleisten, trieb sich die Einsatzleitung der Polizei schon knapp zwei Stunden vorher in Gostenhof herum. Schließlich wurde sowohl der Stadtteilladen Schwarze Katze als auch der Jamnitzer Platz und Seitenstraßen von über 100 Bullen abgeriegelt, um dem mickrigen AfD-Häuflein seine Demo zu ermöglichen. In Abstimmung mit der Polizei gelang dann also doch, was ohne deren Zutun unmöglich gewesen wäre: durch Gostenhof zu laufen. Kurzfristig sammelten sich Leute an den verschiedensten Punkten der Route und an jeder Ecke wurde die Demo lauthals angepöbelt. Als wäre das nicht schon peinlich genug, versucht Team Menschenrechte ihren Auftritt nun auch noch als Sieg zu verkaufen. Die Teilnehmenden der Demo jedenfalls waren zwiegespalten: die aktiven AfD’ler unter ihnen hatten sichtbar Spaß im Viertel, das die AfD hasst, zu provozieren. Natürlich nur gut gesichert hinter der Hundertschaft. Der andere Teil aber schien eher mit einem unguten Bauchgefühl durch Gostenhof zu laufen. Dies könnte auch eine Erklärung dafür sein, weswegen bei der letzten, angekündigten Demo durch Gostenhof nochmal deutlich weniger teilnahmen als üblich.
Verschiedene Umstände kamen bereits im Vorfeld zusammen, welche Team Menschenrechte eine Demo durch Gostenhof ermöglichten: zum einen wurde von Team Menschenrechte, wie bereits erwähnt, eine andere Route als die angemeldete beworben. Zum anderen gab es auch keinerlei Pressemitteilung der Polizei zum Versammlungsgeschehen, wie sonst in den meisten Fällen üblich. Um legitimen Gegenprotest zu verhindern, wurden kurz bevor Team Menschenrechte nach Gostenhof einbog Polizeikräfte zusammen gezogen und mögliche Gegendemonstrant*innen gekesselt.
Das ist es dann, was ihre Demokratie bedeutet: Faschist*innen und rechten Spinnern wird jeder noch so kleine Raum frei gekämpft, ob mit dem Einsatz des Schlagstocks oder der Lüge; progressiven Kräften dagegen werden bereits Anzeigen rein gedrückt, wenn die Versammlungsteilnehmer ein paar Meter neben der Versammlungsfläche stehen. Wieder mal hat der Staat gezeigt, für wen er sich einsetzt. Und weiterhin dulden wir keine rechte Hetze in unserem Viertel! Team Menschenrechte hat sich zu einem rechten Akteur entwickelt, den wir auf allen Ebenen bekämpfen sollten. Was in Gostenhof über Jahrzehnte erreicht wurde, ist ein Viertel, das solidarisch zusammen lebt, das keine Faschist*innen duldet, das bei Abschiebungen in ihrer Nachbarschaft protestiert und Flagge zeigt bei Kämpfen, die im Viertel geführt werden. All das wird Team Menschenrechte, wird die AfD nicht kaputt machen können. All das ist es, was dieses Viertel ausmacht.
Mit ihrer Anti-Antifa-Arbeit jedenfalls macht Team Menschenrechte in Gostenhof keinen Stich: und das war an jeder Ecke ihrer Strecke hörbar!
Ganz Gostenhof hasst die AfD!
In diesem Sinne: für einen proletarischen Antifaschismus, ob spontan oder angemeldet!
