Stuttgart: Für ein soziales, gerechtes und solidarisches Stuttgart – Kundgebung zu den Kommunalwahlen
04. Mai 2024
Die Stadt gehört uns allen
Die sozialen Probleme in unserer Stadt werden immer größer und betreffen zunehmend mehr Stuttgarter*innen. Eines davon ist Armut mit all ihren Facetten. Allein in Stuttgart benötigen 80.000 Menschen eine Bonuscard, mit der grundsätzliche Bedürfnisse wie Ernährung und Mobilität vergünstigt eingekauft werden kann, zum Überleben. Fast 42.000 Haushalte sind überschuldet und bis zu 100.000 Menschen versorgen sich über die Tafel. Das Leben für Menschen mit geringem- und auch durchschnittlichem Einkommen wird zunehmend schwerer zu bewältigen. Statt die Ursachen anzugehen, verschärfen sich die Zustände und die Kosten werden auf den Großteil der Bevölkerung abgewälzt.
Hier nur einige wenige Beispiele:
- Die Wohnungsnot spitzt sich zunehmend zu: Der Mietspiegel ist in den letzten 10 Jahren um annähernd 50% gestiegen. Es werden kaum neue Wohnungen gebaut, von Sozialwohnungen ganz zu schweigen. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen, wie z.B. die Daimler Straße 100 in Bad Cannstatt, sowie hunderttausende Quadratmeter Büroflächen leer.
- Die Kosten für den ÖPNV steigen kontinuierlich – ab August wird eine Fahrkarte für 1 Zone 3,30 € kosten – während es weiterhin viele Orte gibt, die schlecht angebunden sind
. - Grundlegende Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung können nicht mehr ausreichend gewährleistet werden, aufgrund von Pflegenotstand, Kita-Krise und dem allgemeinen Personalmangel im Sozial- und Gesundheitswesen. Statt dass von der Stadt Entlastungen geschaffen werden, tragen die Mitarbeitenden, die Familien und die Kinder die Konsequenzen in Form von z.B. Verdichtung der Arbeit, keine Betreuungsplätze, zu große Gruppen oder schlechter medizinischer Versorgung.
- Die EnBW hat im April 2024 die Strompreise von 25,2 Cent auf 41,4 Cent erhöht, obwohl ihr Gewinn im Jahr 2023 um 60 % auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Gleichzeitig wissen viele Familien nicht, wovon sie die immer teureren Strom- und Gaspreise zahlen sollen – und die Wohnung muss kalt bleiben.
- Durch den Doppelhaushalt werden drastische Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen, welche Fortschritte behindern, indem die Finanzierung von Anträgen pauschal um 50 % gekürzt beziehungsweise in der Kinder- und Jugendhilfe sogar komplett gekürzt wurde.
- Während es an allen Ecken an Budget für dringend benötigte Projekte wie Schulsanierungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote mangelt, werden beträchtliche Summen für Luxusausgaben ausgegeben.
Beispielsweise wurden 140 Millionen Euro für die Renovierung des VIP-Bereichs des Stadions, erneut ein Bereich, von dem nur die Reichen etwas haben, für die EM verwendet und ein Neubau der Schleyerhalle für eine halbe Milliarde Euro geplant. Darüber hinaus steht die Sanierung der Oper mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro bevor.
Der Grundtenor ist klar: Es wird überall dort gespart, wo es für die Menschen unserer Stadt am dringendsten gebraucht wird. Stattdessen werden riesige Geldsummen in Prestigeprojekte und die Unterstützung der Profitmaximierung der ansässigen Unternehmen, beispielsweise durch Steuererleichterungen gesteckt! Das führt dazu, dass marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Bürgergeldempfangende zu Sündenböcken erklärt und aus dem Stadtbild vertrieben werden und damit von dieser Politik abgelenkt wird. Diejenigen, die sowieso schon mehr als genug haben, werden stattdessen zulasten des großen Rests hofiert – siehe den bereits angesprochenen VIP-Bereich des Stadions.
Damit wird offensichtlich: Die etablierte Politik unserer Stadt richtet sich gegen die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung! Sie betreibt eine Politik des sozialen Kahlschlags und zeigt den Menschen, die ohnehin schon wenig haben und von Armut betroffen sind, die kalte Schulter.
Lasst uns dieser Politik gemeinsam etwas entgegensetzen!
Daher gehen wir gemeinsam am 25.05.2024 auf die Straße für:
- bezahlbaren Wohnraum für alle, statt Profite für Konzerne
- den Ausbau des ÖPNVs und diesen für alle kostenlos zugänglich machen
- eine funktionierende öffentliche Daseinsversorgung, die allen zugutekommt: Ausreichend Geld für Kitas, Schulen, Pflegeheime …
- eine für alle bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung!
- Sanierung und Ausbesserung der Stuttgarter Sport-, Kultur- und Bildungsstätten für Alle!
- ausreichende Grundversorgung aller, sodass niemand in Armut leben muss!
- eine Sozialpolitik im Interesse aller – und nicht der wenigen Milliardäre sowie Politiker, die derzeit die Entscheidungen treffen!
Sei dabei, um im Vorfeld der Kommunalwahl ein starkes Zeichen für ein soziales, gerechtes und solidarisches Stuttgart zu setzen und komm zur Kundgebung am Samstag, den 25.05.2024 um 14 Uhr vor dem Cannstatter Carré in Bad Cannstatt.
Lasst uns ein gutes Leben für alle erkämpfen!
Kundgebung zur Kommunalwahl
Samstag, 25.05.24, 14 Uhr
Cannstatt – Vor dem Cannstatter Carré
Initiative für ein Sozialforum in Stuttgart
