US-Wahl 2024: Egal wer – nicht im Interesse unserer Klasse!
10. November 2024Von: https://www.eastside-stuttgart.org/2024/11/us-wahl-2024-egal-wer-nicht-im-interesse-unserer-klasse/
Seit heute haben wir Gewissheit: Der neue (alte) US-Präsident wird einmal mehr Donald Trump heißen.
Nun zieht wieder ein reaktionäres Gesellschaftsbild ins Weiße Haus ein, welches sich für Frauen und Ihre Rechte am deutlichsten ausdrücken wird – längst erkämpfte Rechte wie das auf Schwangerschaftsabbrüche werden weiter angegriffen werden.Vorausgegangen war dem schon wieder „die wichtigste Wahl aller Zeiten“ mit einem Wahlkampf, der weltweit aufmerksam beobachtet wurde.Ging es doch um nichts geringeres als das Amt des (noch) mächtigsten Menschen der Welt.
Dabei dürfte der Wahlkampf vielen nicht unbekannt vorgekommen sein:
Wie auch hier bei uns, überboten sich die beiden Lager in den USA gegenseitig in ihren Deportationsfantasien und ihrer Menschenfeindlichkeit ggü. Geflüchteten und Migrant*innen.
Im Harris-Lager war davon die Rede, dass man Präsident Bidens Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention noch überbieten könne und die täglich maximale Anzahl angenommener Asylanträge weiter verringern würde.
Das Trump-Lager schwadronierte stattdessen u.a. von der Invasion Mexikos um unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung bereits dort flüchtende Menschen aufhalten zu können.
Längst befinden sich die USA nämlich in einem erbitterten Kampf um ihre globale Vorherrschaft.
Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sowie weiterer Länder des globalen Südens setzen die lange federführende US-Wirtschaft immer stärker unter Druck.
Hiergegen setzt sich die USA immer wilder um sich schlagend zur Wehr – doch wirtschaftliche Sanktionen wie bspw. Strafzölle kosten viel Geld.
Ebenso verhält es sich mit immer weiterer, militärischer Aufrüstung um sich gegen das Erstarken neuer (militärischer) Supermächte wehren zu können.
Dieser Kampf soll nun zunehmend auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden – dies treiben sowohl Republikaner als auch Demokraten voran.
Hierfür lassen sie sich von den Superreichen und Konzernen des Landes hofieren: Denn auch diese sehen Ihre Profite in der globalen Konkurrenz zunehmend gefährdet und investieren nun kräftig in eine Politik, die Ihre Stellung als Ausbeuter*innen nicht gefährdet.
Die prominentesten finanziellen Unterstützer dürften wohl Elon Musk auf republikanischer Seite und – wenn auch über Umwege – Bill Gates auf demokratischer Seite sein.
Hier schließt sich der Kreis auch aus deutscher Sicht wieder – es gibt rassistisch-populistische Symbolpolitik:
Wie auch hier bei uns wird versucht, die Schuld für steigenden Lebenshaltungskosten, die immer schlechter werdende Gesundheitsvorsorge, unbezahlbare Mieten, uvm. und aus alldem die wachsende Verarmung auf Menschen abzuwälzen, welche sowieso häufig nichts als ihr Leben haben.
Gleichzeitig wird so von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abgelenkt, auch wenn die USA uns in der Zuspitzung dieser Verhältnisse noch einige Jahre „voraus“ ist.
Für den Krieg der USA – egal ob militärisch oder wirtschaftlich – zahlt letztlich immer die lohnabhängige Klasse:
Dies gilt aufgrund der weltweiten Vormachtstellung der USA natürlich für deren eigene Bevölkerung, aber auch für den Rest unserer weltweiten Klasse, welche unweigerlich durch das Austragen des globalen Machtkampfs finanziell und manchmal auch ganz wortwörtlich ausblutet.
Hierfür ist es letztlich egal, ob uns ein republikanischer, konservativer Hardliner oder vermeintlich progressive Demokratinnen in den Tod schicken.
Während ehemaligen, republikanischen Präsidenten wie G.W. Bush zu Recht der Ruf des Kriegstreibers anhaftet, war sein Nachfolger – und Friedensnobelpreisträger [sic!] – Obama der erste US-Präsident, der über seine vollen Amtszeiten durchgängig Kriege führte und auch verhältnismäßig einfach einzulösende Versprechen, wie die Schließung des berüchtigten Folterlagers Guantanamo nicht einhielt.
Es ist also klar: Jeder Präsident*in der USA setzt sich für deren hegemoniale Vormachtstellung ein und damit für die Aufrechterhaltung und Verschärfung kapitalistischer Verhältnisse, welche immer zu Lasten unser Klasse gehen werden.
In diesem System haben wir weder von Trump, Harris noch von sonst einer Politikerin eine bedeutende Verbesserung unserer Lebensumstände zu erwarten.
Verbessern können wie diese nur selbst – egal woher wir kommen: Nur zusammen und solidarisch können wir der Verschärfung der Lebensverhältnisse für unsere Klasse entgegentreten, können der Umverteilung von unten nach oben etwas entgegensetzen und letztlich eine Verbesserung für uns und unsere Klasse bewirken.
Daher gilt heute, morgen und an jedem anderen Tag:
Unser Kampf heißt Klassenkampf – in den USA, in Deutschland und gerade hier in Stuttgart!
